27.000.000.000 Euro Steuerbetrug

Um diesen Betrag betrügt die Bundesregierung "ihre" Bürger. Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung dafür, dass eine privatwirtschaftliche und daher gewinnorientierte Bank aus öffentlichen Steuergeldern gerettet werden soll, wenn sie ihr Institut absichtlich an die Wand fährt - weltweite Spekulationen hin oder her. Kein Arbeitnehmer und kein Arbeitsloser erfährt von "seinem" Staat eine derartige finanzielle Solidarität.

Vielmehr wird von einer Unterabteilung der Bundesregierung - der NRW-Landesregierung - den Arbeitslosenzentren der Geldhahn zugedreht und sie zur Aufgabe gezwungen. Dass die Ängste vor Willkür vieler Tausender Arbeitsloser noch verstärkt werden und die ARGEn auf diesem Weg noch schärfer gegen die Arbeitslosen vorgehen können, schert bei den Verantwortlichen Niemand und ist in meinen Augen volle Absicht. Dabei geht es hier nur um 3.600.000 Euro oder 0,013 % der Summe, die die Regierungsverantwortlichen ihren Freunden bei Banken und Industrie zuschustern.

Und wenn hier Gewerkschaften, Kirchen und Opposition gegen diese Mittelstreichungen protestieren, so ist davon nichts zu halten, weil es nur Worte sind. Eine Rettungsmannschaft erst dann zusammen zu stellen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, zeugt von absolut fehlender Ernsthaftigkeit und nicht vorhandener Professionalität.

Die Summe dieses Steuerbetrugs umfasst 10 % des Bundeshaushalts für 2009. Und er umfasst zusammengerechnet die Etats von Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Umweltministerium.

Angesichts dieser Großen Koalition gegen das eigene Volk sollte die Überlegung in alle Köpfe Eingang finden, ob es überhaupt noch eine Partei gibt, die sich - einmal an der Macht - für "ihre" Wähler und das Volk insgesamt einsetzt.