5. Juni 2010

Datenschutz: Bundesregierung schlimmer als Google


Das Misstrauen gegen die Datenkrake Google ist sicherlich berechtigt. Doch ist es auch ein Ablenkungsmanöver gegen die zahlreichen Datenschutzskandale und -verbrechen hier in Deutschland. Ich erinnere stellvertretend an die Telekom, die Bahn, den Handel mit Konto-und Adressdaten, die Steuer-ID und Elena. Bei all diesen Skandalen geht es nicht um das Sammeln von Daten zwecks Verarbeitung zu Werbezwecken, sondern hier wird massiv und vorsätzlich in die Persönlichkeitsrechte von Menschen und deren Privatsphären zugunsten egoistischer Unternehmerinteressen eingegriffen - dagegen ist Google StreetView ein harmloses Sandkastenspiel.

Ein Bekannter schrieb mir zu dieser Thematik:

Über Google mache ich mir zur Zeit die wenigsten Sorgen, mich interessieren zukünftig mehr die (staatlichen) Gewaltsmonopol-Träger und die Firmen, die völlig unbekannt das Web crawlen und mit der entsprechenden Software die Analysen durchführen, vor denen viele Angst haben und diese Informationen wirklich verkaufen etc.
Die hat nämlich überhaupt keiner auf dem Radar . . .

Da bekämpft die Bundesregierung derzeit Google StreetView und bereitet zugleich ein Gesetz vor, das Arbeitgebern erlaubt, Bewerber und Mitarbeiter mit Hilfe "sozialer" Netzwerke, Scannen der Emails, dem Abgleichen von Konten und dem Durchkämmen von Mitarbeiterdaten auszuspionieren.

Das ist ein weiterer Schritt des Bündnisses "Politik arbeitet für Wirtschaft" im gemeinsamen Abbau von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards. Und es geht kein Aufschrei durchs Land ("Es war ja schon immer so", "Was sollen wir denn schon machen?") und kein Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisiert gegen den nicht einmal mehr schleichenden, sondern offen sichtbaren und spürbaren Abbau von Menschenrechten und Menschenwürde.

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