Friedliches Deutschland

Eine Meldung der Tagesschau lässt mich aufhorchen: Da wollten die Regierungsfraktionen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Antrag durchpeitschen, der es privaten militärischen Sicherheitsfirmen ermöglichen sollte, im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Krieg im Ausland zu führen. So weit sind unsere Volksvertreter schon mit der Privatisierung, dass sie jetzt beabsichtigen, auch das Töten zu privatisieren - ganz im wirtschaftspolitischen Sinn von Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - Gewinner sind die privaten Sicherheitsunternehmen, Verlierer unser Ansehen und unsere Anerkennung im Ausland und viel wichtiger noch die von diesen Söldnern ermordeten unschuldigen Männer, Frauen und Kinder.

Im Zusammenhang mit dieser misslungenen Nacht-und-Nebel-Aktion muss daran erinnert werden, dass die Reden der Politiker von ihrem Friedenswillen mehr als doppelzüngig sind: Nach den USA und Russland ist Deutschland der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Diese Waffen werden vorzugsweise in Entwicklungsländer geliefert, die zugleich auch von uns Entwicklungshilfe erhalten, und in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas.

Wenn also im Bundestagswahlkampf 2009 Politiker aller Parteien von ihrem Friedenswillen, ihrem Einsatz für Frieden und ihrer Verpflichtung für ein friedliches und friedliebendes Deutschland reden, dann sollten uns allen sämtliche deutschen Beleuchtungskörper angehen und uns sichtbar machen, dass hier ganz klar gelogen wird mit dem Ziel, Bundestagsmandate, Bundestagsmacht und -einfluss zu bekommen. Denn nach allen Wahlen sind die "Sachzwänge" grundsätzlich ganz anders als vor den Wahlen.

Und da genau dieses Gesetz fast schon Grundgesetz-Charakter hat, könnte der ein oder andere ja auch seine Schlussfolgerungen daraus ziehen . . .